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Abstract

Das OLG Frankfurt hat in einem Ende November ergangenen Beschluss (30.11.2022, Az. 16 W 52/22) die Bedeutung der Vertragsauslegung bei der Einwilligung eines Berufsfußballspielers in die Veröffentlichung seines Bildes auf Tausch- und Sammelkarten (wie beispielsweise Topps oder Panini) betont. Lasse sich dem Vertrag eine Beschränkung auf Bilder als Vereinsspieler nicht entnehmen, sei auch der Vertrieb von Bildern, die ihn als Nationalspieler zeigen, rechtmäßig. Dem Fußballspieler als Antragsteller stehe daher kein Unterlassungsanspruch zu, so das OLG. Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13. September 2022 (1 ABR 21/22) entschieden, dass Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) gesetzlich verpflichtet sind. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Sinne eines Initiativrechts zur Einführung eines solchen Zeiterfassungssystems sei aufgrund der bestehende gesetzlichen Pflicht ausgeschlossen. Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht die vollständigen Entscheidungsgründe am 5. Dezember 2022 veröffentlicht. Weiterlesen

Nachdem bereits am 10. November 2022 das Europäische Parlament die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) verabschiedet hatte, folgte am vergangenen Montag, 28. November 2022, nun auch der Rat und billigte die Richtlinie. Es handelt sich um eine grundlegende Reform der bisherigen verpflichtenden Nachhaltigkeitsberichterstattung in der EU. Neben der inhaltlichen Erweiterung und stärkeren Standardisierung wird auch der Adressatenkreis von EU-weit bislang ca. 11.000 auf 50.000 Unternehmen erweitert. Weiterlesen